Endlich eine einheitliche Regelung

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Unterzeichnen den Vertrag: Bernd Cranen, Dr. Sabine Michalek und Horst Diercks.

EINBECK (boe) Örtliche Wasserversorgung: Konzessionsvertrag zwischen der Stadt und den Stadtwerken Einbeck unterzeichnet – Erst hat die Landeskartellbehörde ihre Zustimmung gegeben, dann hat sich der Rat der Stadt Einbeck einstimmig für eine einheitliche Regelung der örtlichen Wasserversorgung ausgesprochen, und nun ist das Ganze auch noch mit einem Konzessionsvertrag zwischen der Stadt und den Stadtwerken offiziell besiegelt worden.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und die beiden Stadtwerke-Geschäftsführer Horst Diercks und Bernd Cranen haben die Vereinbarung unterzeichnet, die eine Laufzeit von 30 Jahren hat und auch die Versorgung mit Löschwasser beziehungsweise die Aufteilung in Lieferzonen beinhaltet. Am Rande der Unterzeichnung hatten die Vertreter von Stadt und Stadtwerken noch einmal auf die Beschlussvorlage für den Rat verwiesen: „Zwischen der Stadt Einbeck und der Stadtwerke Einbeck GmbH besteht ein Vertrag zur Erteilung der Konzession für die Durchführung der öffentlichen Wasserversorgung in der Stadt Einbeck für das Gebiet der Kernstadt einschließlich aller Ortsteile“, heißt es dort. Im Rahmen einer Umfrage der Landeskartellbehörde Niedersachsen im Januar 2014 sei dann festgestellt worden, dass für den Bereich der ehemaligen Gemeinde Kreiensen weder ein Wasserkonzessionsvertrag noch eine Vereinbarung über die Nutzung der öffentlichen Straßen bestehen. Mit Wirkung vom 1. Januar 2013 hat die Stadt Einbeck die Wasserversorgung für die ehemalige Gemeinde Kreiensen auf die Stadtwerke Einbeck GmbH übertragen. Der Rat der Stadt Einbeck hatte dann am 12. März dieses Jahres beschlossen, für das gesamte Gebiet der Stadt Einbeck ab dem 1. April 2014 eine einheitliche Konzessionsabgabe für die örtliche Wasserversorgung zu erheben. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, eine einheitliche Regelung über die Benutzung der öffentlichen Verkehrsräume und die stadteigenen Grundstücke der Stadt Einbeck und die Erteilung der Konzession für die Durchführung der örtlichen Wasserversorgung mit Erhebung der höchstmöglichen Konzessionsabgabe für das gesamte Gebiet der Stadt Einbeck zur Beschlussfassung durch den Rat zu erarbeiten. Auf Empfehlung der Landeskartellbehörde Niedersachsen wurde ein entsprechender Konzessionsvertrag für das neue Stadtgebiet durch ein fachanwaltliches Beratungsbüro in Abstimmung mit der Stadtwerke Einbeck GmbH und der Kartellbehörde erarbeitet.

„Die Kartellbehörde Niedersachsen hat den Entwurf des Wasserkonzessionsvertrages geprüft und geht davon aus, dass der vorliegende Vertrag keine Ergänzung des bestehenden Vertrages darstellt, sondern dass ein neuer Konzessionsvertrag abgeschlossen werden soll“, heißt es wörtlich – und da die Stadt Einbeck 100 Prozent der Anteile an der Stadtwerke Einbeck GmbH besitzt, würden seitens der Landeskartellbehörde keine Bedenken gegen die Vergabe der Wasserkonzession an die Stadtwerke Einbeck GmbH bestehen.

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