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Präsidium des Niedersächsischen Städtetages beschließt Positionspapier in Einbeck

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Informieren über das Positionspapier: NST-Hauptgeschäftsführer Heiger Scholz, die Bürgermeister Frank Klingebiel (Salzgitter), Dr. Sabine Michalek (Einbeck) und Werner Backeberg (Uetze) sowie NST-Geschäftsführer Dr. Jan Arning (von links). © Foto: Boeckler

EINBECK – Ein 19-seitiges Positionspapier mit Forderungen an die Bundes- und Landesregierung zur Integration von Flüchtlingen hat das Präsidium des Niedersächsischen Städtetages (NST) in seiner Sitzung in Einbeck einstimmig beschlossen. Das Papier war am Vortag in einer Tagung der Bürgermeister des kommunalen Spitzenverbandes intensiv beraten worden. Es beschreibt aktuelle Statistiken zur Flüchtlingssituation in den Kommunen und zieht daraus Schlussfolgerungen für eine erfolgreiche Integration in den nächsten Jahren, die heute zwingend beginnen muss. Dafür seien keine Krisengipfel, sondern sei ein Marshall-Plan erforderlich.

„Die Integration der bei uns bleibenden Menschen ist eine einmalige gemeinsame Herausforderung für Bund, Länder und Kommunen. 2015 wurden rund 83.750 Personen auf die Städte und Gemeinden Niedersachsens verteilt, 2016 erwarten wir bis zu 132.500. Das zeigt: Integration ist keine Zukunftsaufgabe, sie beginnt jetzt vor Ort, und ihr Erfolg entscheidet sich in den Städten und Gemeinden. Soll Integration gelingen, müssen die kommunalen Konzepte zwingend berücksichtigt werden“, erklärte Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel, Präsident des Niedersächsischen Städtetages (NST). Voraussetzung einer erfolgreichen Integration ist für den NST das Lernen der deutschen Sprache. Grundsätzlich sei es Landes-Aufgabe, dies zu ermöglichen. Alle Aufgaben, die vor Ort von Schulträgern freiwillig übernommen werden, seien Zusatzmöglichkeiten, die das Land nicht von seiner Verpflichtung befreiten. Dem Mangel an zugelassenen Deutsch-Lehrkräften will der NST durch Reduktion der Mindestanforderungen an die Qualifikation des Personenkreises, der Sprachförderung durchführen kann, entgegenwirken. Dazu sei auch die Einbeziehung des Ehrenamtes in den Bereich der Sprachförderung an Schulen zu erleichtern. Bedarfsgerecht sollten Sprachlernklassen in ganz Niedersachsen eingeführt werden. Die Feststellung des Sprachniveaus sollte Teil der Schulpflicht werden. „Flüchtlingsunterbringung und -betreuung funktioniert schon lange nur durch einen außergewöhnlichen Kraftakt der Städte, Gemeinden und zahlreicher ehrenamtlicher Helfer. Ohne sie wird auch die Integration nicht gelingen; trotzdem ist das Ehrenamt natürlich nicht darauf ausgelegt, Staatsaufgaben auf Dauer wahrzunehmen“, so Klingebiel. Es habe sich gezeigt, dass es dabei kompetenter Unterstützung durch Hauptamtliche bedürfe. Die-se Strukturen müssten durch zusätzliche Mittel finanziert werden. Ein reiner Auslagenersatz reiche nicht aus. Der NST rechnet damit, dass von den 2015 und 2016 ankommenden Flüchtlingen über 300.000 Menschen dauerhaft in Niedersachsen bleiben werden. Hierfür seien mindestens 50.000 Wohnungen zusätzlich zu schaffen, die spätestens nach Eintreffen der Familien benötigt werden. Das Land stellt dazu bis 2019 jeweils 40 Millionen Euro und einmalig 400 Millionen Euro an zinsfreien Darlehen bereit. Hinzu kommen rund 50 Millionen Euro an Bundesmitteln. „Diese Beträge sind allerdings auch ohne den Zuzug der Flüchtlinge notwendig, da preisgünstiger Wohnraum in vielen Ballungsräumen Niedersachsens schon länger fehlt. Das Geld muss deshalb auch auf längere Sicht in dieser Höhe zur Verfügung stehen“, meinte Klingebiel. „Es muss uns gelingen, diese Aufgaben auch finanziell zu bewältigen. Denn erfolgreiche Integration ist die Voraussetzung dafür, den sozialen und inneren Frieden in unserem Staat zu gewährleisten“, betonte Klingebiel. „Die größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung lässt sich nämlich nicht aus der Portokasse bezahlen.“ Der NST erwartet deshalb die Übernahme der gesamten Integrationskosten durch den Bund und die Länder.

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