Straße saniert, Anlieger ruiniert?

CDU-Fraktion Dassel will STRABS abschaffen

Fünf Männer und eine Frau am Zaun mit Plakat strabs
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Straße saniert, Anlieger ruiniert? Im Bild Hartmut Demann, Petra Kersten als Ortsverbands-Vorsitzende, Fritz Sarstedt, Ludolf von Dassel, Fraktionsvorsitzender Joachim Stünkel und Günther Kelter.

Dassel – Für die ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) im Stadtgebiet Dassel hat sich die CDU-Ratsfraktion in ihrem jüngsten Antrag für die Ratssitzung im Juni ausgesprochen.

Die derzeitige Lösung stoße nicht nur auf den Widerstand der Anlieger:innen, viele könnten die teils sehr hohen Beiträge auch überhaupt nicht mehr aufbringen, erläuterte Ratsherr Joachim Stünkel bei einem Ortstermin mit Fraktionskollegen und der Vorsitzenden des CDU-Ortsverbandes Dassel, Petra Kersten in der Südstraße. Insbesondere vor dem Hintergrund der Altersstruktur führe die Beitragserhebung immer häufiger zu sozialen Härten. 

Außerdem sei die Satzung ungerecht, weil sie ausschließlich die Anlieger:innen belaste – und das für lange Zeit. Für sie bestehe zwar die Möglichkeit einer Stundung –  „doch sagen Sie das mal einem 80-Jährigen“. Die Satzung entspreche längst nicht mehr heutigen Anforderungen „an eine moderne Straßenentwicklung“: Es sei wirklich der Zeit, sie aufzuheben, ist die CDU-Ratsfraktion überzeugt. 20 000 Euro an Straßenausbaubeitrags-Forderungen seien in der Südstraße gang und gäbe, betonte ihr Fraktionsvorsitzender Stünkel:  Das vergrätze die Anlieger:innen, und selbst Erbschaften würden schon ausgeschlagen. Der Straßenbau stagniere und komme zum Erliegen.  „Wir kommen überhaupt nicht weiter, nirgendwo wird noch gebaut.“ Einige Kommunen hätten die Abschaffung bereits vollzogen, in Bad Lauterberg arbeite sogar eine Initiative an einer entsprechenden Petition für den Landtag.

Die CDU setzt auf eine konstruktive Debatte in den Fachausschüssen: Die Stadtverwaltung soll demnach alternative Finanzierungsvorschläge erarbeiten und dem Rat unterbreiten, damit Dassels Straßen nicht bis zum St. Nimmerleinstag marode bleiben müssen. Bis zur Wahl, sagen die Christdemokrat:innen, sei genug Zeit, den richtigen Weg einzuschlagen. Das Ziel stehe ja fest: Die Satzung muss aus ihrer Sicht ein- für allemal fallen.

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