Mordfall Gisela Z.: Staatsanwaltschaft scheitert mit Revisionsantrag in Leipzig / Urteil rechtskräftig

BGH bestätigt Freispruch

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Vor dem Bundesgerichtshof: Der Pflichtverteidiger der Einbeckerin Karin Z., Marc Hainski, in Leipzig: „Jetzt kann meine Mandantin endlich zur Ruhe kommen.“

LEIPZIG/EINBECK (con) – Im Namen des Volkes: „Die Revision wird verworfen.“ Damit bestätigte der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am Mittwoch in Leipzig das Urteil des Landgerichts Göttingen gegen Karin Z. und erteilte der Staatsanwaltschaft Göttingen nach eingehender Prüfung eine Absage, das Verfahren vor einer anderen Großen Kammer des Landgerichts Göttingen neu aufzurollen.

Der Freispruch der Einbeckerin im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Tod ihrer Mutter Gisela Z. ist damit rechtskräftig. 240 Tage hatte Karin Z. in Untersuchungshaft gesessen, bis überhaupt erst der dringende Tatverdacht gegen sie fallen gelassen worden war und sie Anfang Dezember vergangenen Jahres wieder nach Hause durfte. Allein elf Verhandlungstage hatte es allerdings bis zu ihrem Freispruch im April gebraucht.

Obwohl sich die Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig der gleich mit dem Urteil vom 8. April 2014 angekündigten Revision der Staatsanwaltschaft Göttingen gegen den Freispruch angeschlossen hatte, kam auch der Vorsitzende Richter am BGH, Professor Sander, gemeinsam mit den vier Richtern des 5. Senats zu dem Schluss, dass die Göttinger Richter die Beweiswürdigung im Mordfall Gisela Z. „sehr sorgfältig“ vorgenommen hätten und durchgreifende Rechtsfehler nicht erkennbar seien. Soweit die Revision Lücken geltend mache, so seien sie entweder nicht erheblich oder lägen gar nicht vor. Schon im September hatte der BGH die Staatsanwaltschaft darauf aufmerksam gemacht, dass eine Revision aussichtslos erscheint.

Der Pflichtverteidiger von Karin Z., Marc Hainski aus Einbeck, hatte der Revisionsverhandlung in Leipzig entsprechend gelassen entgegen gesehen.

Während der Verhandlung betonte er, dass sich die Ermittlungsbehörden sehr frühzeitig auf seine Mandantin als Täterin eingeschossen, weitere Spuren nicht verfolgt und damit tatsächlich gleichwertige Tatalternativen außer acht gelassen hätten. Nach wie vor lägen weder Erkenntnisse über Tatort, ein echtes Motiv oder die Tatzeit vor.

Dass das BGH seiner Rechtsauffassung gefolgt ist, „hat mein Vertrauen in unseren Rechtsstaat gestärkt“, erklärte er nach der Sitzung. Mit der Bestätigung des Freispruchs des Göttinger Landgerichts kann Karin Z. jetzt endlich ihren Anspruch auf Haftentschädigung geltend machen. Den Antrag dafür hatte Hainski schon vor Monaten gestellt. Seine Mandantin lebt von Hartz IV. „Eine menschliche Tragödie“, sagte Hainski. Denn Karin Z. durfte nicht einmal zur Beerdigung ihrer Mutter. Damals saß sie in Untersuchungshaft. „Das kann niemand wieder gutmachen.“ Bei der Staatsanwaltschaft Göttingen war das BGH-Urteil offensichtlich noch nicht bekannt, eine Stellungnahme zu der abgelehnten Revision gab es demzufolge nicht: „Es gibt noch keinen neuen Sachstand“, hieß es nur auf EULE-Nachfrage.

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