SPD und CDU sind sich am Ende aber doch weitgehend einig

Anträge sorgen im Rat für Irritationen

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Hinweis auf Punkt 9 der Tagesordnung: Mitglieder der BI Auf dem Berge/Naensen machen vor dem Alten Rathaus auf ihre Forderung nach Erdverkabelung aufmerksam.

EINBECK (boe) – Die jüngste Sitzung des Einbecker Stadtrates hatte noch nicht einmal richtig begonnen, da gab es schon die ersten Irritationen. Zum einen wurde (von Rolf Hojnatzki, SPD) auf der Tagesordnung der Haushalt für das Jahr 2015 vermisst, zum anderen wurde der SPD-Dringlichkeitsantrag (auf Erarbeitung eines Konzeptes zur menschenwürdigen Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen) als nicht dringlich genug erachtet und musste eine Sitzungsunterbrechung beantragt werden, weil nicht allen Ratsmitgliedern der Inhalt des CDU-Antrages „Tor zum Marktplatz / Lange Brücke jetzt!“ bekannt war. Am Ende herrschte dann aber doch Einigkeit, als gleich sechs Beschlüsse einstimmig gefasst werden konnten.

So zum Beispiel beim von der SPD gestellten Antrag, anstelle des ausscheidenden Frank Doods nun Rolf Hojnatzki in den Verwaltungsausschuss zu entsenden. Oder bei der Festsetzung, dass bei Spenden, Schenkungen oder Zuwendungen über 2.000 Euro der Rat zu entscheiden habe. Oder beim Beschluss, an der Stellungnahme der Stadt festzuhalten, die 380-kV-Freileitung auf dem Einbecker Stadtgebiet abzulehnen und bei der Umsetzung einer solchen Leitung grundsätzlich eine Verlegung als Erdkabel mit HGÜ-Technik zu fordern. In diesem Zusammenhang ging Ratsherr Willi Teutsch (CDU) dann noch auf das Antwortschreiben des Landes Niedersachsen auf die vom Rat verfasste Resolution ein und kritisierte, wie oberflächlich auf die Bedenken der Einbecker reagiert worden sei. „Es ist ernüchternd und enttäuschend zugleich, wie in Hannover mit diesem Thema umgegangnen wird“, sagte er. „Das zeugt von einer gewissen Ignoranz und Gleichgültigkeit gegenüber der Stadt und ihren Bürgern.“ „Das geht gar nicht“, waren sich auch René Kopka (SPD), Frank-Dieter Pfefferkorn (BL Kreiensen) und Christian Kuhlmann (Grüne) einig und riefen dazu auf, beim Thema „Erdverkabelung“ am Ball zu bleiben und politisch Druck zu machen.

Anschließend sprach Jörg Brödner (CDU) nicht nur im Namen seiner Fraktion, sondern praktisch für alle Ratsmitglieder, als er kurz auf das als „Leitlinie der künftigen Entwicklung des Einzelhandels“ zu verstehende Einzelhandeskonzept der Stadt Einbeck einging, für dessen Fortschreibung plädierte und allen daran Beteiligten ein großes Lob aussprach. Ebenfalls gelobt – und zwar von Dirk Ebrecht (CDU) – wurde die Arbeit des Betriebs-Ausschusses Kommunaler Bauhof, der im vergangenen Jahr gut gewirtschaftet hatte und dem es gelungen war, den Jahresfehlbetrag auf rund 90.000 Euro zu senken. Und hier war Ausschuss-Vorsitzender Marcus Seidel (SPD) schon fast gerührt, als er sagte: „Ich bin glücklich! So viel Lob von Herrn Ebrecht – das kenne ich gar nicht.“ Dr. Reinhard Binder (FDP) ergänzte: „Ziel muss es für den Bauhof jetzt sein, noch wirtschaftlicher zu arbeiten und noch konkurrenzfähiger zu sein.“

Bleibt noch der Jahresabschluss 2013 der Stadtentwässerung Einbeck, den der Rat nicht nur wohlwollend zur Kenntnis nahm, sondern infolge dessen der Betriebsleitung Entlastung erteilt und beschlossen wurde, dass vom Bilanzgewinn (471.321 Euro) knapp 199.000 Euro an die Stadt ausgeschüttet werden und der Rest der allgemeinen Rücklage zugeführt wird.

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