Polizei mit Großaufgebot in der Fachwerkstadt

300 demonstrieren gegen „Neonazi-Gewalt in Einbeck und anderswo“

Polizeikette Demonstrierende roter Nebel
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„Kein Nazi-Kiez in Einbeck“: Die Hägerstraße wurde zum neuralgischen Punkt der Demo.

Einbeck - Rund 300 TeilnehmerInnen aus antifaschistischen Gruppierungen wie Seebrücke, OATE und 161 Einbeck sowie von „Einbeck ist bunt“ und „Omas gegen Rechts“ haben gegen „Neonazi-Gewalt in Einbeck und anderswo“ demonstriert. 

Bereits im Vorfeld war nach Angaben der Veranstalter „vieles dafür getan worden“, dass die Demo mit zusätzlichen TeilnehmerInnen aus Hannover, Göttingen, Hildesheim und Kassel friedlich verlief. Die Polizei hatte angekündigt, an diesem Wochenende mit einem Großaufgebot in der Stadt präsent zu sein und Straftaten nicht zu tolerieren – dazu zählten etwa das Entzünden von Pyrotechnik und das „körperliche Angehen von Polizeibeamten“.  So war es auch vom Begleitfahrzeug der Veranstalter kurz vor dem Start per Lautsprecher kommuniziert worden.

Neuralgischer Punkt der Demo sollte die Hägerstraße werden – eine Straße, in der „früher nur liebe Omis wohnten“, und in der seit einiger Zeit ein „selbst proklamierter Nazi-Kiez“ entsteht. Das wollen Einbecker Antifaschisten nicht hinnehmen. Schließlich gilt Einbeck nicht erst seit Juni in den Augen des Verfassungsschutzes als Schwerpunkt der rechten Szene in Südniedersachsen. Mittlerweile, so die Antifa, habe sie selbst rund 100 „besorgte BürgerInnen“ enttarnt, die Seite an Seite „mit aus ihrem Bau kriechenden Altnazis, mit Neunazis und Personen aus dem Umfeld der Einbecker Neonazis hetzen“. Die gingen zwar noch nicht auf die Straße, wiegelten sich aber gegenseitig im Netz auf.

Im Juni hatten Rechtsextremisten im zum Hausflur offenen Briefkasten einer Seebrücken-Aktivistin und ihrer Familie mutmaßlich einen Sprengsatz gezündet: Ihre Spur zog sich vom Tatort bis zur Hägerstraße. „Damit hat in Einbeck die rechte Gewalt nach den Drohungen, Verfolgungen und der durchgängigen Ignoranz und Verharmlosung als logische Konsequenz ihren traurigen Höhepunkt erreicht“, erklärten die Veranstalter. Zudem habe es schon tags zuvor Drohungen gegen die Frau gegeben – von eben jenem Rechten, der jetzt in U-Haft sitzt.

Für Irritationen hatte obendrein in der Nacht vor den Kundgebungen in Einbeck eine Farbattacke auf die Hausnummern 23 und 25 in der Hägerstraße gesorgt. Für die Staatsschützer stand der Farbanschlag in direktem Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen.

Schon am Vormittag hatten die Rechten mit 21 Teilnehmenden u.a. aus Hamburg und Dortmund, darunter wiederholt mit einem der führenden Kader der deutschen Neonazi-Szene  – eine stationäre Kundgebung auf dem Hallenplan veranstaltet. Polizeiangaben zufolge hatten Staatsschützer keinen Anlass, einzugreifen. Auch sei auf das Mitführen der Reichsflagge verzichtet worden.

Am Nachmittag soll der Demozug laut Polizei in der Hägerstraße immer weiter auf die Absperrgitter zugeschoben sein und die davor stehende Polizeikette bedrängt haben. Zwar sei von den Demonstrierenden keine Gewalt – wie Tritte – angewandt worden, wie auch eine Polizeisprecherin bestätigte, für Einsatzleiter Niklas Fuchs war mit dem „körperlichen Angehen auf Polizeibeamte“ aber ganz klar „eine rote Linie“ überschritten worden. Das sei den Beteiligten nach dem Kooperationsgespräch mit ihm im Vorfeld der Demo ebenfalls bewusst gewesen. Zudem seien u.a. in der Hägerstraße Nebeltöpfe gezündet worden. Letztlich zog die Polizei nach Beendigung der Versammlung am Bahnhof unter Einsatz „einfacher körperlicher Gewalt“ zwei Teilnehmende aus Göttingen heraus, um ihre Personalien festzustellen: Die 22 und 28 Jahre alten Männer ließen sich zweifelsfrei mit dem Zünden der Nebeltöpfe in Verbindung bringen, hieß es. Das ziehe u.a. Verfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz nach sich.

Seitens der Veranstalter wurden erneut Vorwürfe erhoben, nach denen die Polizei „tendenziös“ ermittle. Unter der Arbeit des zuständigen Fachkommissariats hätten sich neonazistische Strukturen in Einbeck bilden und festigen können. Die Polizei wies die Vorwürfe in ihrer kurz nach der Demo herausgegebenen Pressemitteilung zurück: „Die Northeimer Polizei hat am 10. Juni mit der Festnahme der beiden Rechtsextremisten nach dem Sprengstoffanschlag ein deutliches Zeichen für die Bekämpfung des Rechtsextremismus’ gesetzt.“  Im Nachgang zu den Versammlungen seien in den sozialen Medien Beiträge bekannt geworden, die nun einer vertiefenden strafrechtlichen Prüfung unterzogen würden, hieß es später. Dass es im Vorfeld des Sprengstoffanschlages vom Juni Morddrohungen gegen die betroffene Aktivistin gegeben habe, wie auch im Internet geschrieben wird, sei der Polizei dagegen nicht bekannt gewesen. Sie nehme derartige Hinweise jedoch sehr ernst: „Wir sind gesetzlich verpflichtet, Straftaten zu verfolgen. Wir müssen darüber aber auch informiert werden. Da wünschte ich mir manchmal mehr Offenheit“, sagte Niklas Fuchs.

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