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Joachim Stünkel führt größte Rats-Gruppe

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Ludolf von Dassel vereidigt den neuen Bürgermeister, Sven Wolter.
Ludolf von Dassel vereidigt den neuen Bürgermeister, Sven Wolter. © Cornelia Sürie

Dassel – Sven Wolter, bei der Kommunalwahl am 12. September gewählter Bürgermeister von Dassel, ist am Dienstag gleich zu Beginn der konstituierenden Ratssitzung vom mit 79 Jahren ältesten Ratsmitglied Ludolf von Dassel vereidigt worden. Die 24 Mitglieder des neuen Rates wurden verpflichtet und über ihre Pflichten belehrt.

Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Niedersächsische Verfassung und die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.

Sven Wolter

In seiner Antrittsrede bot Wolter dem neuen Rat eine „gute Zusammenarbeit“ an. Er werde den Fraktionen und Gruppen Rede und Antwort stehen, betonte er. Sicher werde an der einen oder anderen Stelle auch gestritten werden müssen, doch forderte er dazu auf, stets „sachlich und mit gegenseitigem Respekt“ miteinander umzugehen und „fair und Vorbild“ zu sein. Er wolle das Amt offen, freundlich, uneitel, lösungsorientiert, zukunftsgewandt, respektvoll und wertschätzend im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern, der Politik und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung ausfüllen, erklärte der 29-jährige Verwaltungschef. Das Bürgermeister-Amt sei eine „große Herausforderung“, die er gerne annehme, und der er „stolz, optimistisch, mutig und mit Freude“ entgegentrete. „Lassen Sie uns nicht müde werden, Dassels Stärken zu betonen und Menschen für Dassel zu gewinnen“, appellierte der Bürgermeister an den Rat. „Lassen Sie uns den Rückenwind nutzen und mit Schwung den Weg zu einer guten Zukunft für Dassel gehen.“ Schließlich kämen auf die Stadt „wegweisende Aufgaben“ zu.

„Perspektive Dassel“ zwölfköpfige Gruppe
Die neue Gruppe im Rat der Stadt Dassel: „Perspektive Dassel“. © con

Nach der eineinhalbstündigen Ratssitzung in Dassel, in der u.a. die Fachausschüsse gebildet, die Ausschussmitglieder und deren Vertreter*innen benannt wurden und die Zuteilung der Ausschussvorsitze erfolgte, ergriff Ludolf von Dassel als nun frisch gewählter Ratsvorsitzender die Gelegenheit, mahnende Worte an das Gremium zu richten: Er hoffe, dass die zuvor geäußerten guten Wünsche nicht gleich wieder in Vergessenheit gerieten, sagte der Kommunalpolitiker. Auch bei harten Auseinandersetzungen solle der Anstand gewahrt bleiben, und das menschliche Miteinander dürfe nicht beschädigt werden.

Sven Wolter mit dem Ratsvorsitzenden Ludolf von Dassel (r.) und dessen Stellvertreterin, Cornelia Schmidt
Bürgermeister Sven Wolter mit dem Ratsvorsitzenden Ludolf von Dassel (r.) und dessen Stellvertreterin, Cornelia Schmidt. © con

Dass spannende Zeiten auf den Rat zukommen, hatte sich im Vorfeld abgezeichnet. CDU, die Freie Wählergemeinschaft Zukunft Dassel, das Bürgerforum und die Vertreter von FDP und Bündnis-Grünen bilden künftig mit insgesamt zwölf Mitgliedern eine Gruppe, die mithin größte im Rat, als deren Vorsitzender Joachim Stünkel fungieren wird. Als Fraktionsvorsitzender der SPD kündigte Gerhard Melching schon einmal eine „konstruktive Oppositionsarbeit“ an. Die Sozialdemokrat*innen respektierten die „umfangreiche Gruppenbildung so unterschiedlicher Parteien und Wählergemeinschaften“. Gleichwohl habe die SPD auf Grundlage des Gesprächs der vorherigen Fraktionen und Gruppen von Mitte Oktober erwartet, die notwendigen Entscheidungen der CDU-Fraktion und der WG Zukunft Dassel für die Durchführung der konstituierenden Sitzung mitgeteilt zu bekommen. In der Mail des Gruppen-Vorsitzenden Stünkel von Ende Oktober über die Gruppenbildung seien aber einige Punkte gar nicht genannt worden. Die letzten Tage zeigten, dass auch „Unerwartetes und sogar Dementiertes“ eintreten könne. So bedauerten es die Sozialdemokrat*innen, dass es keinen Versuch der „Perspektive“ gegeben habe, Losverfahren oder Wahlen mit mehreren Kandidat*innen zu vermeiden. Seine Fraktion hoffe, dass der holprige Start in diese Wahlperiode nicht zu einem Fehlstart werde. Jedenfalls sei die „Perspektive“ am Zug, die nach dem Wahlergebnis ehemals größte Fraktion – die SPD – einzubinden: „Wenn Sie das wünschen, ist die SPD-Fraktion zu Gesprächen bereit“, sagte Melching. Die SPD gehe in „positiver Erwartung“ davon aus, dass es der Gruppe nicht nur im die Verteilung von Posten gehe, sondern dass sie auch die inhaltliche Führung im Rat übernehmen werde. Offenbar scheine hier – so jedenfalls seine Wahrnehmung aus „Gesprächen mit Dritten“ eine gewisse Skepsis angebracht. Danach bilde die Gruppenbildung keineswegs den Wählerwillen ab, und Politik sei in diesem Zusammenhang sogar als „schmutziges Geschäft“ bezeichnet worden. Melching: „Zeigen Sie, dass Kommunalpolitik kein schmutziges Geschäft und Engagement für die Gesellschaft ein ehrliches Ehrenamt ist.“

Der neue Rat der Stadt Dassel
Der neue Rat der Stadt Dassel. © con

Bernd Stünkel von der Unabhängigen Bürger- und Wählergemeinschaft Dassel (UBW) unterstrich, dass er es nach jahrzehntelanger Erfahrung in der Kommunalpolitik nicht mehr für möglich gehalten habe, noch überrascht zu werden. Die E-Mail des Gruppenvorsitzenden Joachim Stünkel von Ende Oktober indes habe es dann doch noch in seine persönliche „Top 10“-Liste geschafft. Nicht alles, was politisch machbar sei, sei auch moralisch, wandte er sich an die „Perspektive“-Gruppe. „Macht ist wirklich nicht alles.“ Seine UBW sei nun die einzige wirklich noch unabhängige Fraktion im Stadtrat. Uwe Jahns, der für die Freie Wählergemeinschaft Zukunft Dassel zur Kommunalwahl angetreten war und jetzt zur Perspektive-Gruppe zählt, erklärte später, man habe es sich nicht leicht gemacht. Kleinere Gruppen aber hätten nur wenig Chancen, überhaupt aktiv in Ausschüssen mitzuarbeiten. Zudem gebe es in der Gruppe ein großes gemeinsames Interesse: nämlich, die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen. Auch wenn die Gruppenvereinbarung geschlossen worden sei, so bedeute das nicht, dass die Wählergemeinschaft ihre eigene Meinung abgegeben habe. Joachim Stünkel betonte, dass die Gruppe an einer gedeihlichen Zusammenarbeit interessiert sei. Die Schärfe, die die SPD in die Auseinandersetzung um die Gruppenbildung hineingebracht habe, noch bevor überhaupt die Arbeit aufgenommen worden sei, könne er nicht nachvollziehen. 

Cornelia Schmidt (SPD) wurde zur stellvertretenden Ratsvorsitzenden gewählt, stellvertretende Bürgermeister wurden Joachim Stünkel („Perspektive“) und Achim Lampe (SPD). Im wichtigen Verwaltungsausschuss der Stadt Dassel ist die „Perspektive“ um Joachim Stünkel künftig mit drei Beigeordneten vertreten, die SPD mit zwei Beigeordneten. Die UBW erhielt per Losentscheid den Zuschlag für einen Sitz. Der Bürgermeister ist hier gesetzt und hat den Vorsitz inne. Vorsitzender des Bau-, Planungs- Sanierungs- und Umweltausschusses ist Wolf Koch (SPD). Hannes Garbelmann („Perspektive“) sitzt dem Ausschuss für Jugend, Familien, Senior*innen und Gleichstellung vor, Cornelia Schmidt (SPD) dem Ausschuss für Schul- und Sportangelegenheiten und Ann-Katrin Schomburg (Bürgerforum) dem Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Tourismus und Kultur. Vorsitzender des Feuerwehr- und Katastrophenschutzausschusses ist nach Verzicht der „Perspektive“ und eine von ihr beantragte Sitzungsunterbrechung Dr. Carsten Traupe (UBW). Hartmut Demann („Perspektive“) wurde Vorsitzender des Verfassungs- und Finanzausschusses. Als Einzelmitglied ohne Gruppenzugehörigkeit wird AfD-Mann Uwe Hagemann nur beratend im Fachausschuss für Jugend, Familie, Senior*innen und Gleichstellung vertreten sein. - con

Gruppenbildung entspricht dem Wählerwillen!

Uwe Jahns, stellvertetender Gruppensprecher „Perspektive Dassel“

Wie Uwe Jahns jetzt als stellvertretender Sprecher der neuen Gruppe „Perspektive Dassel“ im Nachgang zur konstituierenden Ratssitzung in Dassel erklärte, seien die kleineren Gruppen im Stadtrat Dassel bei der Kommunalwahl gestärkt worden, wohingegen SPD und CDU Sitze eingebüßt hätten. Es entspreche also auf jeden Fall dem Wählerwillen in Dassel, dass die kleineren Gruppen Zukunft Dassel, Bürgerforum, die Grünen und FDP ein stärkeres Mitspracherecht erhielten. Die hier gewählten Abgeordneten verfügten nicht über eine langjährige Erfahrung in der Ratsarbeit, „aber über einen bunten Strauß an Ideen zu Veränderungen in Dassel, die sie in die Ratsarbeit einbringen wollen“. Es habe daher nahe gelegen, Gespräche über eine Partnerschaft mit der CDU zu führen, die über langjährige Erfahrung verfügt und selbst keinen Fraktionszwang bei Abstimmungen einfordert.

„Schon vor der Wahl hatte sich abgezeichnet, dass wir große Schnittmengen mit der CDU hatten und daher ist es auch folgerichtig, dass wir nun im Rat als Gruppe dieses in gemeinsame praktische Politik zum Wohle der Stadt Dassel umsetzen werden“, betonte Jahns am Tag nach der Ratssitzung in seinem Schreiben. Die neue Gruppe sei erst am 29. Oktober vereinbart worden. Die Bildung von Gruppen sei im NKomVG als legitimes Mittel vorgesehen und auch in anderen Städten üblich. Die Auswirkungen auf die Sitzverteilung in Ausschüssen habe der Landtag im NKomVG geregelt. Missbilligende und verletzende Äußerungen anderer Fraktionen zur Gruppenbildung seien „unangebracht“ und belasteten die von allen gewünschte gute und faire Zusammenarbeit zum Wohle von Dassel.

Uwe Jahns
Uwe Jahns: „Durch den Zusammenschluss mit der CDU erhöht sich die Präsenz der ‚Kleinen‘ in den Ausschüssen noch einmal.“ © Privat

Uwe Jahns: „In der neuen Gruppe Perspektive Dassel werden wir viele Diskussionen über Sachthemen außerhalb der Ausschüsse der Stadt Dassel führen, was der Intention der Landesregierung entspricht.“ Die Gruppe „Perspektive Dassel“ verfüge über eine Mehrheit in allen Fachausschüssen: „Gerade deshalb ist uns die Diskussion und die sachliche Zusammenarbeit mit allen Ratsherren in allen Bereichen ein besonderes Anliegen.“ Wichtig sei der neuen Gruppe eine strategische Zielsetzung der Stadt Dassel mit vielen darauf abgestimmten Maßnahmen. Dazu gehöre auch eine vollständige Bestandsaufnahme der Problembereiche, die in der vergangenen Ratsperiode „leider nicht erreicht wurde“. Der Stadtrat habe mit Bürgermeister Sven Wolter 25 Sitze: „Dort werden sich sicher wie bisher immer wechselnde Mehrheiten zu einzelnen Themen finden müssen.“

 Mittlerweile zeige sich, dass kleinere Parteien und Wählergemeinschaften näher an der Wählerschaft seien und immer mehr Stimmen bekämen, betont Jahns. In den Kommunalparlamenten erschwere das aus Sicht der Landesregierung aber die Meinungsbildung, weswegen sie zum 1. November eine Änderung der Ausschussbesetzungen vorgenommen habe, die der positiven Wähler-Entwicklung bei den kleineren Gruppierungen entgegenstehe. Die Wähler, so Jahns, würden das nicht verstehen. Es sei daher nur folgerichtig gewesen, als Ratsmitglied mit weniger Rechten Bündnisse zu schließen und den Wählerwillen auch in den Ausschüssen abzubilden. Durch den Zusammenschluss mit der CDU erhöhe sich die Präsenz der „Kleinen“ in den Ausschüssen noch einmal. Die vielen inhaltlichen Übereinstimmungen im Wahlprogramm und „die faire und offene Meinungsbildung“ innerhalb der CDU Dassel und mit den fünf neuen Ratsmitgliedern hätten zu der Überzeugung geführt, dass eine Gruppenbildung „der richtige Weg“ sei.

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