Stadtrat Bockenem debattiert über Kfz-Zulassungsstelle im Rathaus

Eröffungstermin steht noch nicht fest

Bockenem J Wann im Bockenemer Rathaus die Außenstelle für Kraftfahrzeugzulassungsstelle öffnet, steht noch nicht genau fest. Eigentlich sollten ab 1. August An- oder Ummeldungen möglich sein. Wie kürzlich bekannt wurde, scheint dieser Termin aufgrund von organisatorischen Problemen aber in weite Ferne gerückt zu sein. Wohlmöglich kann der Betrieb erst im Oktober aufgenommen werden. Im Stadtrat Bockenem ging es in erster Linie aber um finanzielle Aspekte.

Die Städte Sarstedt und Bockenem, die beide eine Außenstelle erhalten, werden prozentual an den Einnahmen beteiligt. Während 30 Prozent bei den Kommunen verbleibt, gehen die verbleibenden 70 Prozent an den Landkreis. Niemand kann allerdings im Moment prognostizieren, wie sich die Besucherzahlen entwickeln (diese Zeitung berichtete). Derzeit geht die Stadt aber von einem Defizit aus, das sie natürlich nicht wegstecken will. Aus diesem Grund hat der Rat einstimmig beschlossen, dass sechs Monate nach der Eröffnung ein möglicher Fehlbetrag ermittelt werden soll, um dann sofort in Nachverhandlungen mit dem Landkreis zum Ausgleich dieses Betrages zu treten.

Im Zuge der Einrichtung der Kfz-Zulassungsstelle richtet die Stadt Bockenem eine zusätzliche Teilzeitstelle von 19,5 Stunden ein. Die Personalausgaben liegen bei jährlich 22 000 Euro. „Wir können froh darüber sein, dass Bockenem eine Außenstelle bekommt. Darum haben wir lange gekämpft. Es trägt zur Aufwertung der Stadt bei“, erläuterte CDU-Fraktionschef Dr. Gerhard Bartels. Der Bürger würde von dem schnellen Handeln profitieren. Allerdings dürfe es nicht so enden, dass der Landkreis kassiert und die Stadt die Arbeit macht.

„Trotz einiger offener Punkte werden wir zustimmen. Der Fokus muss aber auch auf den Finanzen liegen“, erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Siegfried Berner.

Straßenausbau

Außerdem ging es in der Sitzung auch um den Ausbau der Hindenburgstraße. Die Ratsmitglieder stimmten bei sieben Enthaltungen den Bauplänen zu, die in der Vergangenheit mehrfach im Ortsrat oder Fachausschuss diskutiert wurden. Die Baukosten liegen bei 417 000 Euro. Weiteren Beratungsbedarf gibt es aber zur Beteiligung der Anwohner an den Kosten. Der Stadtrat erteilte bei Enthaltung der SPD-Fraktion dem Bürgermeister die Entlastung für die Jahresrechnung 2011. Damit verbunden ist auch ein Beschluss über die in dem Papier aufgestellten Zahlen.

Keine Diskussionen gab es zum Abschluss eines Betriebsführungsvertrages mit der evangelischen Kirchengemeinde Bornum für die Kindertagesstätten Mahlum und Bornum. Seit Anfang 2015 haben die beiden Kitas mit der Bornumer Gemeinde einen gemeinsamen Träger. Es wurde seitens der Kirche darum gebeten, die Verträge in einer rechtlichen Grundlage zusammenzufassen. Die erhöhte Zuweisung der Landeskirche, die aus dem Papier resultiert, kommt direkt der Einrichtung zu. Sie ist von der Kirchengemeinde zweckgebunden, zum Beispiel für zusätzliche Vorhaben.

Einer weiteren Berufung von Harys Ortsbrandmeister Dr. Oliver Schwabe und seinem Stellvertreter Hans-Jürgen Rock steht nach dem positiven Votum der Kommunalpolitiker nichts mehr im Wege.

Bürgermeister Martin Bartölke teilte mit, dass dem Förderverein „Miteinander im Ambergau“ für 2015 eine Landeszuwendung zum Betrieb der Freiwilligenagentur in Höhe von 14 900 Euro bewilligt wurde. mi

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