Müssen Anlieger der Ernst-Deger-Straße für Ausbau der Hindenburgstraße in die Tasche greifen?

Ärger im Ortsrat Bockenem

Unter Umständen müssen sich die Anlieger der Ernst-Deger-Straße an dem Teilausbau der Hindenburgstraße beteiligen. Die Pläne sorgen für großen Unmut. Foto: Vollmer

BOCKENEM Die Anwohner der Ernst-Deger-Straße in Bockenem verstehen die Welt nicht mehr. Wenn der Stadtrat entsprechend der Verwaltungsvorlage beschließt, müssen sie für den geplanten Teilausbau der Hindenburgstraße ebenfalls tief in die Tasche greifen. „Was haben wir mit dieser Straße zu tun, die für den größten Teil der Bewohner einige hundert Meter entfernt liegt“, fragten einige verärgerte Anwohner während der jüngsten Ortsratssitzung.

Trotz Erklärungsversuche durch Bürgermeister Martin Bartölke und Bauamtsleiter Bernd Arndt blieben skeptische Anwohner zurück, die zur Not auch nicht vor einer Klage zurückschrecken. Die Hauseigentümer haben aber bereits Rückendeckung vom Ortsrat erhalten, der das Vorgehen ebenfalls mit kritischen Augen sieht. Die rechtliche Situation gestaltet sich nicht einfach. Ein Fachanwalt aus Hannover hat im Zuge der Planungen die Ernst-Deger-Straße als Teil einer Anlage gesehen. Der nördliche Teil der Hindenburgstraße und die Ernst-Deger-Straße werden damit als ein großes Ganzes gesehen. Demzufolge werden entsprechend der Straßenausbaubeitragssatzung die Eigentümer beider Straßenzüge eine Rechnung von der Stadt erhalten. Wenn es in 30 oder 40 Jahren vielleicht einmal zum Ausbau der Ernst-Deger-Straße kommen sollte, sind dann im Gegenzug auch die Bewohner aus der Hindenburgstraße mit an Bord. Die Beiträge würden anders gewichtet, hieß es in der Sitzung. Der Begriff Anlage werde in der städtischen Satzung sowie in begleitenden Gesetzen genannt, erklärte Bauamtsleiter Bernd Arndt. „Der Fall wurde mit dem Fachanwalt durchgesprochen. Er hat der Stadt die Empfehlung gegeben, entsprechend zu verfahren“, betonte Martin Bartölke. Er räumte ein, dass es durchaus differenzierte Betrachtungsweisen gebe. Die Anwohner aus der Ernst-Deger-Straße wollen nicht so recht daran glauben, dass sie einen wirtschaftlichen Vorteil – so wie es der Experte sieht – von der Baumaßnahme in der Hindenburgstraße haben. „Wurde das einfach so willkürlich festgelegt?“, mutmaßten einige Besucher der Ortsratssitzung. Sie fragten ebenfalls danach, warum denn nicht zum Beispiel die Professor-Martini-Straße, die parallel verläuft, ebenso Bestandteil der Anlage ist. „Das ist rechtlich nicht möglich“, antwortete Bernd Arndt. Genauso gilt das für den Straßenzug, der in das Industriegebiet Nördernfeld verläuft. Die Bildung eines Abschnittes sei nicht abhängig von Straßennamen, ergänzte der Amtsleiter. Ein Bewohner kündigte gleich an Ort und Stelle an, eine Klage einzureichen, wenn der Rat am 2. März einen entsprechenden Beschluss fasst. „Die Stadt hat immer den Schwarzen Peter. Für sie gilt es, das Risiko zu minimieren. Es muss die Variante gewählt werden, die vor Gericht Bestand hat“, meinte der Verwaltungschef. Bisher hat es im Stadtgebiet noch keinen Teilstreckenausbau gegeben. Auch der Fachausschuss werde sich in nächster Zeit noch einmal mit der Thematik beschäftigen.

Der Bürgermeister sicherte den Anwohnern aus der Ernst-Deger-Straße zu, dass die vorgebrachten Einwände noch einmal bis zu den weiteren Beratungen genau analysiert werden. Mittlerweile steht auch das Bauvolumen fest. Die Verwaltung geht von Gesamtkosten von rund 450 000 Euro aus. Entsprechend der Satzung werden rund 40 Prozent auf die Anlieger verteilt. Das macht einen Betrag von rund 180 000 Euro aus. „Wie hoch der Beitrag für den Einzelnen ausfällt, hängt letztlich von vielen Faktoren ab“, ergänzte Arndt. Der Ortsrat wird in diesem Verfahren lediglich angehört. Das Votum fiel aber eindeutig aus. Bei mehreren Enthaltungen sind alle Kommunalpolitiker gegen den geplanten Teilstreckenausbau. „Wir haben zumindest ein Signal gesetzt“, meinte Ortsbürgermeister Siegfried Berner.

Zuvor hatte Horst-Wilhelm Kasten seinen Unmut geäußert: „Das Vorgehen ist nicht schlüssig. Es geht doch um die Hindenburgstraße.“ Ebenso gehen die Proteste der Anlieger aus der Hindenburgstraße weiter. Sie sehen in dem Ausbau nur Vorteile für den Schwerlastverkehr zu den Industriebetrieben. „Warum sollen wir für etwas zahlen, von dem niemand etwas hat“, erklären die Eigentümer.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare