Stadtrat beschließt Haushaltsplan / Geld für Abriss der Papenbergschule und Turnhalle steht bereit

„Schwarze Null leider verpasst“

Für den Abriss der Papenbergschule und der Turnhalle sind 380 000 Euro veranschlagt. Foto: Vollmer

BAD SALZDETFURTH J Einmütig hat der Bad Salzdetfurther Stadtrat in einer nur 25-minütigen Sitzung den Haushalt für das kommende Jahr und den Nachtrag 2015 verabschiedet. Dabei lösten der Kauf einer Drehleiter für die Ortswehr Bad Salzdetfurth oder der Grundstückskauf für das geplante Gewerbegebiet Masch durchaus kontroverse Diskussionen in den Gremien aus.

In dem Nachtragsplan erhöht sich der Ergebnishaushalt um 542 900 Euro. Darin sind der Abriss der Grundschule am Papenberg und der dazu gehörigen Turnhalle (380 000 Euro) enthalten. Zuletzt war der drohende Abriss gestoppt worden. Eine Belegung der Gebäude mit Flüchtlingen wurde vom Landkreis jedoch abgelehnt. Eine Vermarktung des Areals sei aber nur ohne Gebäude möglich, heißt es seitens der Verwaltung.

Im Finanzhaushalt ergeben sich dagegen nur kleinere Veränderungen. Die Finanzplanung für das Jahr 2016 beläuft sich im Ergebnishaushalt auf 21,4 Millionen Euro – und ist damit ausgeglichen. Die Stadt profitiert auf der Einnahmeseite von guten Steuereinnahmen. Im Finanzhaushalt klafft dagegen eine Lücke, die mit einem Kredit in Höhe von 2,4 Millionen Euro ausgeglichen wird. Die Netto-Neuverschuldung liegt bei rund 1,67 Millionen Euro. Nicht zuletzt wegen der günstigen Zinssituation sei die Neuaufnahme gerechtfertigt. „Die schwarze Null haben wir leider verpasst“, erklärte Ratsherr Günter Raschke (SPD), der den Haushalt seinen Ratskollegen vorstellte. Auf der anderen Seite stünden aber wichtige Investitionen, die die Stadt weiter nach vorn bringen. Als Beispiel nannte Raschke die Bemühungen für neue Gewerbegebiete.

Wenn es nach der Stadt geht, können sich in der Masch bald Firmen ansiedeln. Die Stadt plant, das ehemalige Kali + Salz-Areal zu kaufen. Insgesamt 1,3 Millionen sind für die Erschließung und den Grunderwerb eingeplant. „Diese Maßnahme ist zwingend notwendig, es sind keine weiteren Gewerbeflächen verfügbar“, meinte Raschke.

Die Unterhaltung von Straßen schlägt mit 280 000 Euro zu Buche, für Kanäle stehen 110 000 Euro im Plan. Der Bauhof bekommt neue Software. Durch die moderne LED-Technik in den Straßenlaternen spart die Stadt jährlich 27 000 Euro. 200 000 Euro stehen für das Polizeigebäude im Ansatz, in das ILEK-Programm fließen 250 000 Euro. Für den behindertengerechten Ausbau der ÖPNV-Haltestellen Bodenburg und Breinum hat die Stadt 125 000 Euro veranschlagt.

Die 33 Jahre alte Drehleiter der Ortswehr Bad Salzdetfurth muss bald aufgrund ihres hohen Alters ausgemustert werden. Dafür sind zunächst 650 000 Euro eingeplant. Ob eine gebrauchte oder neue Drehleiter gekauft oder eine auf Leasingbasis beschafft wird, steht noch nicht fest.

Lobende Worte gab es auch vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Bernhard Evers: „Die Verwaltung hat einen vernünftigen Haushalt vorgelegt.“ Es sei wichtig, auf die Zukunft ausgelegte Investitionen vorzunehmen. Das Gewerbegebiet in der Masch gehört für ihn mit dazu. „Wir haben es nur nicht geschafft, Kassenkredite zu tilgen“, lautete sein einziger Wermutstropfen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Lars Schirrweit erinnerte daran, dass der Rat vor sieben Jahren die Entscheidung entscheiden musste, ob mehr Schlaglöcher in den Straßen repariert oder in den Tourismus investiert werden solle. „Unser Mut damals war genau richtig, heute können wir die ersten Früchte ernten“, sagte er.

Bürgermeister Henning Hesse zog am Ende der Sitzung eine kurze Bilanz seiner Amtszeit, die vor 18 Monaten begann. Er sei überall freundlich aufgenommen worden. Ein Dank galt den Kollegen im Rathaus und den vielen Ehrenamtlichen in der Stadt.

Traditionell sammelten die Ratsmitglieder in der letzten Sitzung vor Weihnachten für einen guten Zweck. Empfänger ist der Runde Tisch der St. Georgs-Gemeinde. Insgesamt 340 Euro kamen für die Flüchtlingsarbeit zusammen.

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