Weiterer Rechtsstreit

US-Bundesstaaten reichen Wettbewerbsklage gegen Google ein

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Das von 38 US-Bundesstaaten angestrengte Verfahren ist bereits die dritte US-Kartellrechtsklage gegen Google innerhalb weniger Monate. Foto: Marcio Jose Sanchez/AP/dpa

New York (dpa) - Google muss sich in den USA mit einem weiteren kartellrechtlichen Rechtsstreit auseinandersetzen. Insgesamt 38 Bundesstaaten reichten eine Klage wegen einer angeblichen illegalen Monopolstellung des Unternehmens ein, wie New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James mitteilte.

Dem Internetriesen wird vorgeworfen, den Wettbewerb bei der Websuche und im Geschäft mit digitaler Werbung zu behindern. Das Unternehmen nutze seine Marktmacht zudem aus, um kleinere Konkurrenten fernzuhalten und Nutzerdaten zu sammeln, was zu Nachteilen für Verbraucher führe.

Es ist bereits die dritte US-Kartellrechtsklage gegen die Tochter des Alphabet-Konzerns innerhalb weniger Monate. Im Oktober hatten die Wettbewerbshüter des US-Justizministeriums und elf Bundesstaaten Google ins Visier genommen, und erst am Mittwoch eröffnete ein von Texas angeführtes Bündnis von zehn Bundesstaaten einen weiteren Rechtsstreit. Auch hier geht es um Verstöße gegen Wettbewerbsrecht und Verbraucherschutzgesetze. Das Unternehmen monopolisiere den Markt für Online-Werbung und halte sich nicht an Datenschutzversprechen. Google wies die Vorwürfe gegenüber US-Medien als haltlos zurück.

Außerdem gab das Justizministerium am Donnerstag in Washington bekannt, dass sich drei weitere Bundesstaaten der Klage der US-Bundesregierung anschließen wollen. Die Generalstaatsanwälte Michigans, Wisconsins und Kaliforniens hätten entsprechende Anträge gestellt, teilte das Ministerium mit. Damit sind nun insgesamt 14 Bundesstaaten an diesem Verfahren beteiligt.

© dpa-infocom, dpa:201217-99-735208/3

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