Hamburger Landgericht

Rechte von AfD-Politikerin Wiedel auf Facebook verletzt

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Die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel klagt wegen eines beleidigenden Kommentars auf einer Facebook-Seite gegen das soziale Netzwerk. Foto: Michael Kappeler

Hamburg (dpa) - Durch einen beleidigenden Kommentar eines Nutzers auf Facebook sind die Rechte der AfD-Politikerin Alice Weidel nach Ansicht des Hamburger Landgerichts eindeutig verletzt worden.

Dennoch sei das Posting auch nach einer Abmahnung von ihrem Anwalt Joachim Steinhöfel über einen sogenannten VPN-Tunnel zu einem Server im Ausland noch sichtbar gewesen, stellte das Gericht in einer Verhandlung am Freitag fest.

Die Pressekammer des Landgerichts will nun am Montag (30.4.) entscheiden, ob es eine einstweilige Verfügung gegen das soziale Netzwerk erlässt. Wenn ja, müsste Facebook auch diesen technischen Weg für Nutzer in Deutschland blockieren.

Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion war unter anderem als "Nazi Drecksau" beschimpft worden, weil sie sich laut einem Medienbericht angeblich gegen die Homosexuellen-Ehe ausgesprochen hatte. Der Vertreter von Facebook, Rechtsanwalt Martin Munz, bezeichnete den Kommentar gegen Weidel als "geschmacklos".

Er erklärte, er habe das Posting inzwischen auch über einen VPN-Tunnel nicht mehr abrufen können. Der Anwalt machte zugleich auf die Gefahr für die Meinungsfreiheit aufmerksam, wenn Facebook in einem Land geltende Rechtsentscheidungen weltweit umsetze. "Facebook ist nicht der Superrichter", sagte Munz.

Pressemitteilung von Weidels Anwalt vom 24.4.18

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