Vestoß gegen Redefreiheit

Organisation klagt gegen Trumps Verfügung zu Online-Medien

Twitter hat noch einen weiteren Tweet von Donald Trump mit einem Warnhinweis versehen. Foto: ---/Twitter/dpa
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Twitter hat noch einen weiteren Tweet von Donald Trump mit einem Warnhinweis versehen. Foto: ---/Twitter/dpa

Washington (dpa) - Gegen die Verfügung, mit der US-Präsident Donald Trump den Handlungsspielraum von Twitter und anderen Plattformen einschränken will, ist eine Klage eingereicht worden.

Die Order verstoße gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der Redefreiheit garantiere, argumentierte die Organisation Center for Democracy and Technology am Dienstag (Ortszeit). Sie klagte deswegen vor einem Bezirksgericht in der US-Hauptstadt.

Trump unterzeichnete die Verfügung, nachdem Twitter einen Tweet des US-Präsidenten einem Faktencheck unterzogen hatte. Trump hatte behauptet, Briefwahl erhöhe das Risiko von Wahlfälschungen, was in dem Faktencheck als falsch bezeichnet wurde.

Der US-Präsident will nun die Umsetzung einer als "Section 230" bekannten Klausel neu ordnen. Gemäß dieser Regelung aus einem Gesetz von 1996 werden Online-Dienste nicht für von Nutzern veröffentlichte Inhalte haftbar gemacht. Zugleich gibt sie den Plattformen weitreichende Freiheit, gegen bestimmte Inhalte oder Nutzer vorzugehen. Mit seiner Verfügung beauftragte Trump die Telekom-Aufsicht FCC und die Verbraucherschutzbehörde FTC, Regeln für die Umsetzung von "Section 230" auszuarbeiten.

Die Verfügung nimmt damit den umfassenden rechtlichen Schutz der Online-Dienste ins Visier - einen Grundpfeiler, der Facebook, Twitter und YouTube in ihrer heutigen Form erst möglich gemacht hat.

Mitteilung der Organisation

Klageschrift

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